soziale Teilhabe

Für uns ist klar, dEntwurf_Webass gesellschaftliche Teilhabe für alle und jede*n gewährleistet sein muss. Das fängt bei überteuerten Fahrscheinen, schlecht ausgebautem ÖPNV oder auch der Schließung von öffentlichen Bädern und dem Mangel an gut ausgebauten und frei zugänglichen Sportplätzen etc. an und hört bei Bevormundung, Kriminalisierung und der Einschränkung unserer Freizeit noch lange nicht auf.

  • Wir brauchen Freiräume
    Sowohl auf dem Land wie in der Stadt mangelt es an Freiräumen für Jugendliche. Egal wo wir sind, stören wir. Daher müssen alternative Hausprojekte, Jugendzentren und Freizeitzentren etabliert und unterstützt werden. Eine unkomplizierte, kooperative und selbstverwaltete Zwischennutzung mit der Perspektive für dauerhafte Duldung von leerstehenden Gebäuden für soziokulturelle Zwecke soll gefördert werden.
    Ebenso müssen spontane und selbstorganisierte Partys möglich sein – umsonst und draußen – ohne Tanzverbote, die uns vorschreiben wollen wann wir Spaß haben dürfen und wann nicht.
    Aber auch unsere künstlerischen Betätigungen sind Angriffen ausgesetzt. Wir fordern daher eine Legalisierung und Unterstützung von „Streetart“ zur Verschönerung des öffentlichen Raums.

 

  • Wir brauchen eine tatsächliche Beteiligung
    In vielen Städten gibt es inzwischen Jugendparlamente, welche jedoch kein wirkliches Mitspracherecht haben. Wir fordern die gesetzliche Einführung von ernsthaften demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche auf allen Ebenen.

    Auch bei den Bundestagswahlen dürfen Menschen nicht von der Abgabe ihrer Stimme abgehalten werden egal welches Alter sie haben. Das Wahlrecht soll mit 16 Jahren auch gegeben sein. Darüber hinaus fordern wir, dass eine selbständige Registrierung für das aktive Wahlrecht bereits von Geburt möglich sein soll.
    Doch nicht nur das Alter, sondern auch die Staatsbürgerschaft stellt unnötige Hürden für eine Beteiligung am Demokratischen System dar. Wir fordern das Wahlrecht auch für Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft, die aber in Deutschland leben.

 

  • Wir brauchen Anbindung
    … ö
    ffentliche Verkehrsmittel
    Ohne Bus nichts los. Egal ob auf dem Weg zur Schule, zum Betrieb, nach Hause oder auch auf dem Weg zur Party oder Freund*innen sind Jugendliche auf den öffentlichen Personennahverkehr angewiesen. Soziale und politische Teilhabe von Jugendlichen ist nur möglich, wenn sie mobil sein können und das eben nicht nur online, sondern auch ganz analog. Angesichts des ausgedünnten Netzes des öffentlichen Personennahverkehrs im ländlichen Raum scheitert diese Teilhabe dann aber schon oft an der Frage ob überhaupt ein Bus fährt. Selbst wenn Ortschaften in Thüringen angebunden sind, so fehlt es dann oft an Busverbindungen außerhalb der Schulzeiten. Mobil sein kann dann nur, wer das Privileg hat einen Führerschein zu haben. Dabei heißt es im Regionalisierungsgesetz des Bundes im § 1: „Die Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung der Bevölkerung mit Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge.“ Dieser Verantwortung wird der Bund nicht gerecht. Verkehrsverbünde sind in den letzten Jahren teilweise privatisiert wurden und die Mittel des Bundes für die nächsten Jahre sichern lediglich den Erhalt der gegebenen Verkehrsinfrastruktur.

    Damit muss Schluss sein. Denn Mobilität darf kein Privileg sein, sondern ist ein Grundrecht! Daher fordern wir einen fahrscheinfreien, flächendeckenden, kontinuierlichen und barrierefreien ÖPNV für Alle.

    … Internet
    Das Internet ist zu einem unerlässlichen Kommunikationsmittel in unserer Gesellschaft geworden, doch der Internetausbau in Deutschland geht nur schleppend voran. Gerade in ländlichen Gegenden sind wir vielen anderen europäischen Staaten um Meilen hinterher. So ist es zwar Plan des Bundes bis 2018 überall in Deutschland eine Übertragungsgeschwindigkeit von 50 Mbits/s möglich zu machen, doch liegt der Prozentanteil bisher nur bei 70,9%, in Thüringen bei 51,8% und auf dem Land sogar nur bei 29,9%. Der Bund hat in den letzten Jahren zwar Millionen Euro an Kommunen verteilt, diese Gelder werden jedoch zum Großteil einfach an die Telekom weitergegeben, damit diese in Finanziell unrentablen Regionen auch für Internetanschlüsse sorgt. Vielmehr noch verlegt die Telekom weiterhin veraltete Kupferkabel anstatt von Glasfaserkabeln. Dies macht eines deutlich der Internetausbau kann nicht einem gewinnorientierten Unternehmen, wie der Telekom, überlassen werden. Hier bietet sich ein Modell an, dass sich z.B. in Schweden bewährt hat: Der Staat baut selbst die notwendige Infrastruktur (ob nun Glasfaserkabel oder Funktürme für LTE Verbindungen) und betreibt diese selbst oder verpachtet diese dann an die Internetbetreiber. Hier ist der Bund entweder gefragt selbst die Initiative zu ergreifen, oder zumindest den Kommunen den finanziellen Rahmen für solche Unternehmungen zu stellen. Ebenso sind zivilgesellschaftliche Initiativen wie der Freifunk zu unterstützen, anstatt ihm durch unklare Gesetze Steine in den Weg zu legen.
    Doch es reicht es nicht eine Internetverbindung möglich zu machen. Als notwendige Bedingung einer Teilnahme an der Gesellschaft muss Internet allen kostenlos zur Verfügung gestellt werden!

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